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Grundsteuerreform

Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuerberechnung für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichzeitssatz der Verfassung erklärt und den Bundesgesetzgeber zur Reform aufgefordert. Ab dem 01.01.2025 darf die bisherige Berechnung nicht mehr vorgenommen werden. Der Bund hat daraufhin ein Grundsteuer-Reformgesetz entwickelt, dass den Ländern allerdings einen Gestaltungsspielraum eröffnet.

Das Land Niedersachsen hat sich für das Flächen-Lage-Modell entschieden. Letztlich wird der Bodenrichtwert des Grundstücks mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Die Kommunen haben hier kein Wahlrecht und müssen die von den Finanzämtern festgesetzten, neuen Bemessungswerte unter Festlegung eines eigenen Hebesatzes wie bisher übernehmen. Die Höhe des Hebesatzes und letztlich auch die Höhe der Grundsteuer wird von den Kommunen durch Haushaltssatzung selbst festgelegt.

Für die Hauptfeststellung sind zunächst die Grundstücksverhältnisse am 01.01.2022 entscheidend. Nach aktuellem Stand müssen die Grundstückseigentümer ab dem 01.07.2022 eine Feststellungserklärung gegenüber dem Finanzamt abgeben, die Bearbeitung durch die Finanzämter soll bis zum 31.12.2023 abgeschlossen werden. Mit der Feststellungserklärung werden vor allem die Flächenangaben und die Lage des Grundstückes abgefragt. Ab dem 01.01.2025 soll dann die Grundsteuer deutschlandweit nach der neuen Systematik erhoben werden.

Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen für die Kommune aufkommensneutral erfolgen, d.h die Gesamteinnahme aller Steuerpflichtigen soll die bisherigen Einnahmen nach der alten Systematik nicht überschreiten. Die Stadt Munster wird die Messbeträge aller Grundstücke addieren und die Gesamt-Grundsteuermesszahl so festlegen, dass sich die gesamte Grundsteuer in gleicher Höhe wie bisher errechnet. Da aber jedes einzelne Grundstück neu bewertet wird und sich der bisherige Grundsteuermessbetrag von der Berechnungsweise unterscheidet, wird sich auch für nahezu jedes einzelne Grundstück bzw. für jeden Grundstücksbesitzer eine Änderung ergeben. Es ist also bereits jetzt absehbar, dass es Grundstückseigentümer geben wird, die höhere Grundsteuern als bisher leisten müssen. Demgegenüber wird es aber auch Grundstückseigentümer geben, für die es zu einer Reduzierung der Steuerlast kommen wird. 

Einen Überblick über den aktuellen Stand  der Grundsteuerreform in Niedersachsen, FAQ und weitere Erläuterungen hat das Landesamt für Steuern hier veröffentlicht:

Informationen zur Grundsteuerreform in Niedersachsen

 

Fachgruppe Finanzen