• Ansprechpartner & mehr

    Pressemitteilungen

    Bürgerentscheid "kein beitragspflichtiger Straßenausbau" am 08. November 2020 - Fragen & Antworten sowie allgemeine Informationen

    Beim Bürgerentscheid am 08. November 2020 können die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Munster über folgende Frage abstimmen:

    "Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?"

     

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid und den möglichen Folgen haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt:

     

    Warum findet der Bürgerentscheid statt?

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind gesetzlich vorgesehene Instrumente der Bürgerbeteiligung. Wenn die Initiatoren eines Bürgerbegehrens die notwendigen Unterschriften sammeln, muss die Kommune entweder abhelfen oder einen Bürgerentscheid durchführen.

    Hier finden Sie den Text des Bürgerbegehrens (samt Begründung der Initiatoren und Nennung derVertretungsberechtigten).

    Hier finden Sie einen ausführlichen Text zum Thema "Straßenausbaubeiträge und anstehender Bürgerentscheid"

     

    Worüber wird mit dem Bürgerentscheid abgestimmt?

    Es geht nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Darüber ist ein Bürgerentscheid nicht zulässig.

    Bei der Abstimmung am 08.11.2020 geht es darum, dass bis zum 31.10.2021 keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, für die die Anlieger Beiträge zahlen müssen. Im Kern geht es damit um eine Verschiebung von erforderlichen Baumaßnahmen.

     

    Welche Straßenbaumaßnahmen wären davon betroffen?

    Für diesen Zeitraum sind der Ausbau der Nordstraße mit den angrenzenden Straßen Grenzhof, Uhlenflucht und Jägerhof und der Ausbau der Breloher Straße geplant.

     

    Was wäre die Folge, wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat?

    Wir würden den Ausbau erst nach dem 01.11.2021 beginnen können. Für die Breloher Straße besteht die Gefahr, dass die grundsätzlich bewilligte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verloren geht und erneut beantragt werden müsste.

     

    Wie hoch wären die finanziellen Auswirkungen?

    Durch die im Juli beschlossene Satzungsänderung können wir für die Breloher Straße bis zu 2,0 Mio. € erhalten, die auf die Anliegerbeiträge angerechnet werden. Im schlimmsten Fall müssen wir die Straße zu einem späteren Zeitpunkt ohne diese GVFG-Mittel ausbauen, was zu einer deutlichen Mehrbelastung sowohl für die Anlieger als auch für die Stadt führen würde.

     

    Warum erhebt die Stadt Munster überhaupt Anliegerbeiträge? In anderen Kommunen ist dies nicht immer der Fall.

    Das stimmt. In Niedersachsen hat es der Gesetzgeber den Kommunen freigestellt, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Finanzstarke Kommunen verzichten daher oft darauf. Die Stadt Munster verfügt leider nicht über die finanziellen Mittel und hat in den letzten Jahrzehnten die Anlieger finanziell beteiligen müssen.

    Ohne Ausbaubeiträge müssen mehr Kredite aufgenommen werden. Und hier hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in diesem Sommer entschieden, dass höhere Kreditaufnahmen nicht zulässig sind, wenn andererseits Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden.

     

    Darf ich beim Bürgerentscheid abstimmen, auch wenn ich nur Mieter bin?

    Es stimmt, dass Mieter nicht durch die Straßenausbaubeiträge betroffen sind, da diese durch die Vermieter nicht umgelegt werden können. Mieter könnten betroffen sein, wenn bei einer Abschaffung der Beiträge die Grundsteuer erhöht wird, weil diese voll auf die Miete umgelegt wird.

    Davon aber völlig unabhängig sind alle Personen abstimmungsberechtigt, die am 08.11. auch zu einer Stadtratswahl stimmberechtigt wären.

     

    Wann hat der Bürgerentscheid Erfolg?

    Es müssen zwei Dinge erfüllt sein:

    1. Die Mehrheit der gültigen Stimmen muss auf Ja lauten
    2. Unabhängig von der Wahlbeteiligung müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben.