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    Archiv (Bekanntmachungen)

    Bekanntmachung Haushalt 2019

    Haushaltssatzung


    1. Haushaltssatzung der Stadt Munster für das Haushaltsjahr 2019


    Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Stadt Munster in der Sitzung am 06. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


    § 1
    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
    1. im Ergebnishaushalt
    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

    1.1 der ordentlichen Erträge auf ............................................... 27.712.500 Euro
    1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf ...................................27.680.400 Euro
    Saldo ....................................................................................................32.100 Euro

    1.3 der außerordentlichen Erträge auf.......................................  0 Euro
    1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf .......................... 0 Euro

    2. im Finanzhaushalt
    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
    2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ........25.825.600 Euro
    2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit .......25.436.200 Euro
    Saldo .................................................................................................389.400 Euro

    2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit ............................  5.803.100 Euro
    2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit ...........................10.832.500 Euro
    2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit .......................   5.231.000 Euro
    2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit ......................    618.400 Euro
    festgesetzt.

    Nachrichtlich: Gesamtbetrag
    - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes ................................36.859.700 Euro
    - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes .............................. 36.887.100 Euro.


    § 2
    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.231.000 Euro festgesetzt.1
    1 Zur Berechnung der Kreditermächtigung vgl. Kapitel 6 / Gesamthaushalt, letzte Seite.

    § 3
    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.450.000 Euro festgesetzt.

    § 4
    Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur recht-zeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.100.000 Euro festgesetzt.

    § 5
    Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert und werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
    1. Grundsteuer
    1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A).. 450 v. H.
    1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)............................................ 450 v. H.
    2. Gewerbesteuer................................................................................ 380 v. H.

    § 6
    Die nach § 12 KomHKVO für Investitionen von erheblicher Bedeutung festzulegende Wertgrenze liegt bei 250.000 €.

    § 7
    Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro sind unerheblich im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG. Bis zu dieser Höhe verzichtet der Rat auf die Unterrichtung.

    Munster, den 06. Dezember 2018
    Christina Fleckenstein
    Bürgermeisterin


    2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung


    2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    2.2 Die nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 sowie § 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Heidekreis am 25.01.2019 unter dem Aktenzeichen 01.715/04-2 erteilt worden.

    2.3 Der Haushalt liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 06.02.2019 bis zum 19.02.2019 in Munster, im Rathaus, Zimmer 3.04, während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

    Munster, den 29.01.2019
    Stadt Munster
    gez. Christina Fleckenstein
    Bürgermeisterin